Splitter aus dem Gerichtssaal

Splitter aus dem Gerichtssaal

Vertragsoptionen, Forderung auf Schmerzengeld, Unfallversicherungsschutz - zu diesen drei Themen gab es Urteile des Obersten Gerichtshofes, die mit Richard Hargassner der Vorsitzende der OÖFV-Kommission Recht & Struktur zusammengefasst hat.

Fall eins

OGH 28. 10. 2016, 9 ObA 88/16f

Der Kläger ist Berufsfußballer und schloss mit dem beklagten Fußballverein einen Spielervertrag für die Dauer von einem Jahr ab. Im Vertrag räumte sich der Verein die Option ein, eine Verlängerung des Vertrags für weitere zwei Jahre durch schriftliche Mitteilung bis ein Monat vor Ablauf der Vertragszeit zu bewirken. Eine Verbesserung der Bedingungen für den Spieler war im Spielervertrag nicht vorgesehen. Rund dreieinhalb Monate nach Beginn der Vertragslaufzeit sagte der Verein dem Spieler eine Erhöhung seiner Bezüge und Prämien für den Fall der Optionsausübung zu, was der Spieler zunächst akzeptierte. Der Verein machte schließlich von der Option Gebrauch, der Spieler nahm noch rund drei Monate an Spielen und Trainings teil, überwies aber dann das erhaltene Entgelt mit dem Hinweis auf "offene Rechtsfragen zur Vertragsverlängerung" an den Verein zurück. Der Kläger wollte mit seiner gegen den beklagten Verein gerichteten Klage erreichen, dass sein Spielervertrag seit Ablauf des vereinbarten Jahres nicht mehr aufrecht fortbesteht. Er meinte, die Optionsvereinbarung sei wegen Verstoßes gegen den Kollektivvertrag für Fußballspieler/innen der Österreichischen Fußball-Bundesliga (KV-ÖFBL) unwirksam. Der Verein stellte sich auf den Standpunkt, dass die Optionsvereinbarung wirksam sei. Der Oberste Gerichtshof teilte die Rechtsansicht des Fußballers und ging davon aus, dass nach dem Kollektivvertrag der Österreichischen Fußball-Bundesliga eine Optionsvereinbarung nur dann zulässig ist, wenn sie für beide Vertragspartner an gleichwertige Bedingungen geknüpft ist und beiden Seiten " gleichwertige Ansprüche" einräumt. Als Beispiel wird eine bereits vorab festgesetzte Gehaltserhöhung für den Spieler oder sonstige gleichwertige Verbesserungen genannt. Im hier zu beurteilenden Spielervertrag war aber keine Verbesserung der Vertragsbedingungen für den Spieler im Fall der Optionsausübung vorgesehen. Der Vertrag entspricht daher insofern nicht dem Kollektivvertrag, die Optionsvereinbarung ist nicht wirksam und der Spielervertrag daher beendet.

Fall zwei

OGH 13. 7. 2016, 3 Ob 111/16v

Die Klägerin wurde am 4. Juli 2014 im Rahmen eines Abschlussfestes einer Volksschule auf einer Spielwiese von einem Fußball getroffen, den der zu diesem Zeitpunkt 10-jährige Beklagte - ein Klassenkollege der Tochter der Klägerin - seinem 12-jährigen Mitspieler ungestoppt retournieren wollte. Dabei " riss" ihm der Ball ab und traf das Gesicht der Klägerin, die sich etwa fünf Meter entfernt mit ihrem dreijährigen Sohn auf der Wiese im Bereich zwischen Schaukel und Rutsche hin- und herbewegte. Der Oberste Gerichtshof wies das Klagebegehren ab. Zwar können auch Unmündige, die einen Schaden verursachen, unter bestimmten Umständen haften, etwa dann, wenn sie eine Versicherung haben. Diese sogenannte "Billigkeitshaftung" setzt aber voraus, dass der Schädiger mit seinem Verhalten gegen die Rechtsordnung verstoßen hat. Auf der Wiese ist das Spielen jedoch erlaubt gewesen. Der Bub hat einem anderen den Ball aus zehn Metern Entfernung zuspielen wollen. Darin kann man keinen Sorgfaltsverstoß erblicken. Die Frau erhält kein Schmerzengeld.

Fall drei

OGH 19. 1. 2016 10 ObS 141/15f

Die beiden Kläger verletzten sich bei einem betrieblichen Fußballturnier, das wie jedes Jahr vom Sportausschuss des Unternehmens veranstaltet und vom Betriebsrat organisiert worden war. An diesem jährlich stattfindenden Fußballturnier beteiligten sich in verschiedenen Mannschaften insgesamt bis zu 150 Mitarbeiter des Unternehmens. Dabei wird im Rahmen eines Turniers die siegreiche Mannschaft ermittelt. Bei der Siegerehrung werden an alle Teilnehmer Sachpreise vergeben. Die Kläger begehrten von der gesetzlichen Unfallversicherung eine Versehrtenrente. Der Oberste Gerichtshof wies das Klagebegehren jedoch ab. Er begründete seine Entscheidung damit, dass regelmäßige sportliche Betätigungen dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie im Rahmen eines Betriebssports den täglich wiederkehrenden Belastungen durch die Berufstätigkeit entgegenwirken sollen. Dies ist jedoch bei dem nur einmal jährlich stattfindenden Fußballturnier nicht der Fall. Auch ein Unfallversicherungsschutz für sportliche Betätigungen im Rahmen einer "betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung" kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil ein Unfallversicherungsschutz für solche sportlichen Aktivitäten nur dann besteht, wenn es zu keinem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt und der Wettkampfcharakter nicht im Vordergrund steht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt.